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March 20 2010
Die Süddeutsche über den Petitionsausschuß und das ...
Die Süddeutsche über den Petitionsausschuß und das Internetzensurgesetz. Der Tenor des Artikels:
134.000 Deutsche ignoriertNatürlich geht der Gutteil des Bashings gegen die CDU, aber das ist ja auch kein Wunder. Wenn man da hintritt, trifft man schließlich immer jemanden, der es verdient hat.
In der CDU/CSU-Fraktion rumort es bei der Anhörung: Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.Un-fass-bar. Was für Verlierer.
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